Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) IoTwin GmbH

Stand: 28. Sept. 2026 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der IoTwin GmbH, Sonnenplatz 2, 4360 Grein, Österreich, FN 631762 m (im Folgenden „IoTwin“), und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“). Sie gelten für Warenlieferungen, Dienstleistungen, Softwareentwicklung, Lizenzen und Cloud-Dienste gleichermaßen.

1.2 IoTwin schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind von diesen AGB nicht erfasst.

1.3 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB, die auf der Webseite von IoTwin veröffentlicht ist bzw. dem Kunden mit dem Angebot übermittelt wird. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, selbst wenn nicht erneut auf sie verwiesen wird.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn IoTwin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen liefert. Sie gelten nur, wenn IoTwin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.5 Individuelle Vereinbarungen im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einem gesonderten Vertrag gehen diesen AGB vor.

2. Vertragsgegenstand

2.1 IoTwin erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Handel mit Elektrokomponenten, IoT-Hardware und Zubehör („Waren“);
• Einbau, Montage und Inbetriebnahme dieser Waren in Maschinen und Anlagen des Kunden;
• kundenspezifische Applikations- und Softwareentwicklung sowie IT-Dienstleistungen;
• Vermittlung und Bereitstellung von Software-Lizenzen, Plattform- und Cloud-Diensten, auch von Drittanbietern.

2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und allfälligen Leistungsbeschreibungen. Angaben in Katalogen, Datenblättern, Prospekten oder auf der Webseite sind nur verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2.3 Handelt es sich um Waren oder Software von Drittherstellern, schuldet IoTwin die Lieferung des Produkts mit den vom Hersteller angegebenen Eigenschaften. Technische Änderungen durch den Hersteller, die die Funktion nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Angebote von IoTwin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbindliche Angebote gelten, soweit nicht anders angegeben, 30 Tage ab Angebotsdatum.

3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Auftrag erteilt und IoTwin diesen schriftlich bestätigt (Auftragsbestätigung) oder mit der Ausführung beginnt.

3.3 Kostenvoranschläge sind unverbindlich; eine Gewähr für ihre Richtigkeit wird nicht übernommen (§ 1170a Abs 2 ABGB).

3.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Schriftform ist auch durch E-Mail gewahrt, nicht jedoch durch mündliche Absprachen oder Messenger-Nachrichten.

3.5 Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss (Change Requests) werden nur nach gesonderter Vereinbarung umgesetzt und nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen verrechnet. Dadurch bedingte Terminverschiebungen gehen nicht zu Lasten von IoTwin.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie ab Lager IoTwin, ausschließlich Verpackung, Versand, Transportversicherung, Zoll und sonstiger Abgaben.

4.2 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die Frist läuft auch über Wochenenden und Feiertage. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang auf dem Konto von IoTwin.

4.3 Vorauszahlung im Warenhandel: Übersteigt der Nettowarenwert eines Auftrags 5.000,00 Euro, ist IoTwin berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des Warenwerts in Rechnung zu stellen. Die Vorauszahlung ist mit Rechnungslegung fällig und innerhalb der Frist nach Punkt 4.2 zu leisten. Die restlichen 50 % werden nach Warenübergabe (Punkt 5.4) in Rechnung gestellt und sind gemäß Punkt 4.2 zur Zahlung fällig.

4.4 Maßgeblich für die Wertgrenze nach Punkt 4.3 ist der gesamte Warenwert eines Auftrags, auch wenn dieser in Teilbestellungen oder Teillieferungen abgewickelt wird. Bis zum Eingang der Vorauszahlung ist IoTwin nicht verpflichtet, Waren beim Lieferanten zu bestellen, zu liefern oder mit der Leistung zu beginnen. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst mit Eingang der Vorauszahlung.

4.5 Unabhängig von der Wertgrenze kann IoTwin Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, oder wenn sich der Kunde mit früheren Zahlungen in Verzug befindet.

4.6 Dienstleistungen (z. B. Montage, Inbetriebnahme, Entwicklung) werden, sofern nicht pauschal vereinbart, nach tatsächlichem Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen abgerechnet. Reisezeiten, Fahrtkosten, Nächtigungen und Diäten werden gesondert verrechnet. IoTwin ist berechtigt, bei länger laufenden Projekten monatlich Teilrechnungen zu legen.

4.7 Wiederkehrende Entgelte (Lizenzen, Cloud-Dienste, Wartung) sind jeweils im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum zu zahlen. IoTwin ist berechtigt, diese Entgelte einmal jährlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex (VPI 2020 oder Nachfolgeindex) anzupassen. Preiserhöhungen von Drittanbietern (z. B. Plattform- oder Lizenzgebern) kann IoTwin mit einer Vorankündigung von 30 Tagen weitergeben.

4.8 Bei Zahlungsverzug ist IoTwin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für unternehmensbezogene Geschäfte (§ 456 UGB) sowie eine Entschädigung für Betreibungskosten von 40,00 Euro (§ 458 UGB) zu verlangen. Darüber hinausgehende, zweckmäßige Mahn- und Inkassokosten sind vom Kunden zu ersetzen.

4.9 Bei Zahlungsverzug kann IoTwin weitere Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückhalten sowie Cloud-Dienste und Lizenzen nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen sperren. Eine Sperre entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

4.10 Der Kunde ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen behaupteter Mängel ist ausgeschlossen.

5. Warenhandel: Bestellung, Lieferung und Gefahrenübergang

5.1 Bestellungen von Waren sind für den Kunden verbindlich. Angaben zu Lieferzeiten beruhen auf den Angaben der Hersteller und Lieferanten von IoTwin und sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als Fixtermin vereinbart wurden.

5.2 Selbstbelieferungsvorbehalt: IoTwin liefert unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch die eigenen Lieferanten. Bei Lieferengpässen, Allokationen, Abkündigungen (End-of-Life) oder erheblichen Preissteigerungen am Beschaffungsmarkt informiert IoTwin den Kunden unverzüglich. IoTwin kann in diesem Fall ein funktional gleichwertiges Ersatzprodukt anbieten oder, soweit die Ware nicht verfügbar ist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Ware werden erstattet.

5.3 Teillieferungen und Teilverrechnungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5.4 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager IoTwin (EXW Grein, Incoterms 2020). Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Kunden, den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, bei Abholung mit Bereitstellung und Verständigung des Kunden. Als „Warenübergabe“ im Sinne dieser AGB gilt dieser Zeitpunkt, auch wenn IoTwin die Ware anschließend beim Kunden einbaut oder in Betrieb nimmt.

5.5 Versandart und Verpackung wählt IoTwin nach bestem Ermessen, sofern der Kunde keine Vorgaben macht. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Transportschäden sind bei Anlieferung auf dem Frachtbrief zu vermerken und IoTwin unverzüglich zu melden.

5.6 Gerät der Kunde mit der Übernahme in Verzug, geht die Gefahr mit der Verständigung über die Versandbereitschaft auf ihn über. IoTwin ist berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und dafür eine Lagergebühr von 0,5 % des Nettowarenwerts pro angefangener Woche zu verrechnen, sowie den Kaufpreis sofort in Rechnung zu stellen.

5.7 Stornierung und Rücknahme: Ein Storno durch den Kunden ist nur mit schriftlicher Zustimmung von IoTwin möglich. Bei Lagerware wird eine Stornogebühr von 20 % des Nettowarenwerts verrechnet. Sonderbestellungen, kundenspezifisch konfigurierte oder programmierte Ware sowie Software und Lizenzen sind vom Storno und von der Rücknahme ausgeschlossen. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht im Unternehmergeschäft nicht.

5.8 Hersteller- und Garantiezusagen Dritter werden, soweit möglich, an den Kunden weitergegeben. IoTwin selbst übernimmt keine über die Gewährleistung nach Punkt 10 hinausgehende Garantie.

5.9 Der Kunde ist für die Einhaltung der für ihn geltenden Export-, Zoll- und Embargovorschriften verantwortlich, wenn er Waren ins Ausland weitergibt. IoTwin kann Lieferungen verweigern, die gegen solche Vorschriften verstoßen würden.

5.10 Die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten nach der Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) obliegt dem Kunden auf eigene Kosten, soweit keine zwingenden gesetzlichen Rücknahmepflichten von IoTwin bestehen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag, einschließlich Zinsen und Kosten, Eigentum von IoTwin.

6.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, ausreichend zu versichern und alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.

6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder in Maschinen und Anlagen einzubauen. Er tritt IoTwin bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des offenen Rechnungsbetrags ab und verpflichtet sich, diese Abtretung in seinen Büchern bzw. auf den betreffenden Rechnungen zu vermerken. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden, erwirbt IoTwin Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.

6.4 Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde IoTwin unverzüglich schriftlich mitzuteilen und den Dritten auf das Eigentum von IoTwin hinzuweisen. Kosten für Interventionen trägt der Kunde.

6.5 Bei Zahlungsverzug ist IoTwin berechtigt, die Vorbehaltsware nach Setzung einer angemessenen Nachfrist heraus zu verlangen. Der Kunde gestattet IoTwin hierfür den Zutritt zu seinen Betriebsräumen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn IoTwin dies ausdrücklich erklärt.

7. Montage, Einbau und Inbetriebnahme

7.1 Übernimmt IoTwin den Einbau oder die Inbetriebnahme von Waren in Maschinen oder Anlagen des Kunden, stellt der Kunde sicher, dass die Arbeiten zum vereinbarten Termin ungehindert beginnen können. Dazu gehören insbesondere freier Zugang zur Anlage, Strom- und Netzwerkanschlüsse, erforderliche Zugangsdaten sowie eine eingewiesene Ansprechperson vor Ort.

7.2 Der Kunde informiert IoTwin vor Beginn der Arbeiten über alle am Einsatzort geltenden Sicherheitsvorschriften und Gefahren. Wartezeiten, Leerfahrten und Mehraufwand, die IoTwin durch fehlende Voraussetzungen vor Ort entstehen, werden gesondert verrechnet.

7.3 Nach Abschluss der Inbetriebnahme wird ein Übergabe- bzw. Abnahmeprotokoll erstellt. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde das Protokoll unterzeichnet, die Anlage produktiv nutzt oder nicht binnen 7 Tagen nach Fertigstellungsmeldung wesentliche Mängel schriftlich rügt. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

7.4 Die Verantwortung für die Gesamtkonformität der Maschine oder Anlage (insbesondere CE-Kennzeichnung, Maschinenrichtlinie bzw. Maschinenverordnung, Risikobeurteilung und Sicherheitsfunktionen) verbleibt beim Kunden bzw. beim Hersteller der Maschine, sofern IoTwin diese Verantwortung nicht ausdrücklich schriftlich übernimmt. IoTwin haftet nur für den fachgerechten Einbau der von ihr gelieferten Komponenten.

7.5 Eingriffe in bestehende Steuerungen, Sicherheitseinrichtungen oder Programme des Kunden erfolgen nur auf dessen ausdrückliche Anweisung. Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten eine vollständige Datensicherung seiner Systeme durchzuführen.

8. Software, Lizenzen und Cloud-Dienste

8.1 Für Software, Plattformen und Cloud-Dienste von Drittanbietern gelten zusätzlich deren Lizenz- und Nutzungsbedingungen (z. B. EULA, Service Level Agreements). Der Kunde anerkennt diese Bedingungen mit der Bestellung; IoTwin stellt sie auf Anfrage zur Verfügung.

8.2 Verfügbarkeit, Leistungsmerkmale und Datenspeicherung von Cloud-Diensten richten sich nach den Zusagen des jeweiligen Anbieters. IoTwin haftet nicht für Ausfälle, Störungen oder Leistungsänderungen, die im Verantwortungsbereich des Drittanbieters liegen.

8.3 Lizenz- und Cloud-Verträge werden, sofern nicht anders vereinbart, für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen und verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden. Abweichende Laufzeiten des Drittanbieters gehen vor.

8.4 An kundenspezifisch entwickelter Software erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes und nicht übertragbares Recht, diese für den vertraglich vereinbarten Zweck im eigenen Unternehmen zu nutzen. Quellcode, Entwicklungswerkzeuge, Bibliotheken und allgemeines Know-how verbleiben bei IoTwin, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine Herausgabe oder Rechteübertragung vereinbart ist.

8.5 IoTwin darf Komponenten, Module und Erkenntnisse, die bei der Entwicklung entstehen und keine vertraulichen Informationen des Kunden enthalten, für andere Projekte weiterverwenden.

8.6 Software wird nach Fertigstellung vom Kunden abgenommen; Punkt 7.3 gilt sinngemäß. Open-Source-Komponenten unterliegen ihren jeweiligen Lizenzbedingungen.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden

9.1 IoTwin erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Der Kunde stellt IoTwin alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Unterlagen, technischen Daten, Zugänge und Testumgebungen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung und erbringt alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen.

9.3 Verzögerungen und Mehrkosten, die aufgrund fehlender, verspäteter oder unrichtiger Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend; der Mehraufwand wird nach Aufwand verrechnet.

9.4 Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten und die IT-Sicherheit seiner eigenen Systeme selbst verantwortlich.

10. Gewährleistung

10.1 IoTwin leistet Gewähr, dass die Waren und Leistungen bei Übergabe die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweisen.

10.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Warenübergabe bzw. Abnahme. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird ausgeschlossen; der Kunde hat das Vorliegen des Mangels bei Übergabe nachzuweisen.

10.3 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen (§ 377 UGB). Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Übergabe, verborgene Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Entdeckung, schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels zu rügen. Bei Versäumung der Rüge sind Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsansprüche wegen des Mangels ausgeschlossen.

10.4 Berechtigte Mängel behebt IoTwin nach eigener Wahl durch Verbesserung oder Austausch innerhalb angemessener Frist. Erst wenn beides unmöglich ist oder zweimal fehlschlägt, kann der Kunde Preisminderung oder, bei nicht geringfügigen Mängeln, Wandlung verlangen.

10.5 Kosten für den Aus- und Wiedereinbau sowie für den Transport zu und von IoTwin trägt der Kunde, soweit IoTwin den Einbau nicht selbst geschuldet hat. Vor Rücksendung ist das Einverständnis von IoTwin einzuholen (RMA).

10.6 Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die auf gewöhnliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, Überspannung, mangelhafte Wartung, unzureichende Ausrüstung oder Schutz, ungeeignete Betriebsmittel oder Umgebungsbedingungen außerhalb der Herstellerspezifikation zurückzuführen sind. Eigenmächtige Reparaturen oder Veränderungen durch den Kunden oder Dritte führen zum Verlust der Gewährleistung.

10.7 Die Anwendbarkeit von § 933a Abs 3 ABGB und der Rückgriff nach § 933b ABGB werden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

11. Haftung

11.1 IoTwin haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.

11.2 Im Fall grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Nettoauftragswert des betroffenen Auftrags, bei Dauerschuldverhältnissen mit dem Nettoentgelt der letzten 12 Monate, begrenzt.

11.3 Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktions- und Betriebsausfälle, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz vorliegt. Bei Datenverlust haftet IoTwin höchstens für den Aufwand der Wiederherstellung aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung des Kunden.

11.4 IoTwin übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität gelieferter Software oder Hardware mit den Systemen des Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dafür, dass Software sämtliche Anforderungen des Kunden erfüllt, oder dafür, dass jeder Softwarefehler behoben werden kann.

11.5 Schadenersatzansprüche verjähren binnen 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber 3 Jahre nach dem schädigenden Ereignis. Der Kunde hat das Verschulden von IoTwin nachzuweisen.

11.6 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt. Regressforderungen im Sinne des § 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von IoTwin verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

11.7 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Geschäftsführer und Erfüllungsgehilfen von IoTwin.

12. Geistiges Eigentum

12.1 Der Kunde verpflichtet sich, die geistigen Eigentumsrechte von IoTwin und ihrer Lieferanten nicht zu verletzen. Umfassen die Produkte Software, Firmware und/oder Chip-IP, gilt Folgendes:

12.1.1 Software, Firmware und Chip-IP dürfen ausschließlich in dem Ausmaß verwendet werden, das zur vertragsgemäßen Nutzung des Produkts erforderlich ist. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere das Erstellen von Kopien (ausgenommen gesetzlich zulässige Sicherungskopien) oder das Laden auf andere Systeme oder Halbleiter Dritter, ist untersagt.

12.1.2 Software, Firmware und Chip-IP stellen Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen von IoTwin bzw. ihrer Lieferanten dar oder enthalten solche.

12.2 Der Kunde ist, soweit gesetzlich zulässig, nicht berechtigt, die Produkte ganz oder teilweise zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig Reverse Engineering zu betreiben, sie für Konkurrenzanalysen zu verwenden oder Software, Firmware, Chip-IP und Hardware zu verändern, sofern IoTwin nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Vereinbarte Anpassungen im Rahmen von Entwicklungsaufträgen bleiben davon unberührt.

12.3 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von IoTwin darf der Kunde weder selbst noch über Dritte die Software verkaufen, vermieten, lizenzieren oder unterlizenzieren, darauf aufbauende abgeleitete Programme entwickeln, sie für Zwecke außerhalb des Vertragsumfangs nutzen oder Dritten zugänglich machen. Die Weiterveräußerung von Hardware nach Punkt 6.3 bleibt zulässig.

12.4 Der Kunde verpflichtet sich, Marken und Kennzeichen von IoTwin nicht missbräuchlich zu verwenden und ausschließlich Kennzeichen zu verwenden, die sich von jenen von IoTwin ausreichend unterscheiden.

12.5 IoTwin ist berechtigt, den Kunden unter Nennung von Firma und Logo als Referenz anzuführen, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht.

13. Datenschutz

13.1 IoTwin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach den Bestimmungen der DSGVO und des Datenschutzgesetzes (DSG). Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung auf der Webseite von IoTwin.

13.2 Verarbeitet IoTwin im Rahmen von Cloud-Diensten, Wartung oder Fernzugriff personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO ab. Für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist der Kunde als Verantwortlicher zuständig.

13.3 Der Kunde stimmt zu, dass zur Erbringung von Cloud-Diensten Unterauftragsverarbeiter (insbesondere Plattform- und Rechenzentrumsbetreiber) eingesetzt werden. IoTwin informiert den Kunden auf Anfrage über die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter.

14. Vertraulichkeit

14.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nur für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offengelegt werden müssen.

14.2 Diese Verpflichtung gilt auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und bleibt für 5 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen, für Geschäftsgeheimnisse unbefristet.

15. Abwerbeverbot

15.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrages und für 12 Monate nach dessen Beendigung keine Mitarbeiter von IoTwin, die in die Leistungserbringung für den Kunden eingebunden waren, aktiv direkt oder indirekt abzuwerben.

15.2 Bei einem Verstoß verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 55.000,00 Euro je abgeworbenem Mitarbeiter. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

15.3 Diese Regelung dient dem Schutz der Investitionen von IoTwin in ihre Mitarbeiter und der Sicherstellung einer kontinuierlichen und qualitativ hochwertigen Leistungserbringung.

16. Höhere Gewalt

16.1 Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare, von IoTwin nicht zu vertretende Umstände (z. B. Naturereignisse, Pandemien, Krieg, Streik, Behördenmaßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, Ausfälle von Vorlieferanten oder Cloud-Anbietern, Cyberangriffe) befreien IoTwin für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich entsprechend.

16.2 Dauert ein solches Ereignis länger als 3 Monate, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

17. Vertragsbeendigung

17.1 Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich aufzulösen, insbesondere wenn

17.1.1 ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, soweit eine Auflösung nach der Insolvenzordnung zulässig ist;

17.1.2 die andere Partei gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstößt;

17.1.3 die Fortsetzung des Vertrages aus anderen wesentlichen Gründen unzumutbar ist.

17.2 IoTwin ist darüber hinaus berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn

17.2.1 die wirtschaftliche Lage des Kunden von einer Gläubigerschutzorganisation (z. B. KSV1870) als bedenklich oder kreditunwürdig eingestuft wird;

17.2.2 der Kunde trotz schriftlicher Aufforderung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, etwa notwendige technische Daten nicht zur Verfügung stellt;

17.2.3 der Kunde mit einer fälligen Zahlung, insbesondere einer Vorauszahlung nach Punkt 4.3, trotz Mahnung und Nachfrist von 10 Tagen in Verzug bleibt;

17.2.4 die Installation am Standort aufgrund von Bedingungen vor Ort, die für die Mitarbeiter von IoTwin unzumutbar oder gefährlich sind, unmöglich ist.

17.3 Im Fall einer Auflösung aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, sind bereits erbrachte Leistungen und bestellte Waren abzurechnen und vom Kunden zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche von IoTwin bleiben vorbehalten.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie ein Abgehen vom Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform (Punkt 3.4).

18.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

18.3 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

18.4 Erfüllungsort ist der Sitz von IoTwin in Grein.

18.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, auf die diese AGB anwendbar sind, ist das für den Sitz von IoTwin sachlich zuständige Gericht. IoTwin ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.